Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 03.06.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2011 - 1 B 21.11   

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https://dejure.org/2011,10242
BVerwG, 29.09.2011 - 1 B 21.11 (https://dejure.org/2011,10242)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2011 - 1 B 21.11 (https://dejure.org/2011,10242)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2011 - 1 B 21.11 (https://dejure.org/2011,10242)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

  • rewis.io

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

  • ra.de
  • rewis.io

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

  • datenbank.nwb.de

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 1 B 21.11
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über

    Auszug aus BVerwG, 29.09.2011 - 1 B 21.11
    Die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei ist aber für sich allein von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1 ).
  • VG Karlsruhe, 10.07.2020 - 2 K 7650/19

    Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei für sich allein von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.09.2011 - 1 B 21.11 -, juris unter Verweis auf BVerfG, Beschl. des Zweiten Senats vom 22.02.1960 - 2 BvR 36/60 -, BVerfGE 11, 1 ; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerfG zuletzt BVerfG, Beschl. des Zweiten Senats v. 13.02.2018 - 2 BvR 651/16 -, NJW 2018, 1307 m.w.N.: "Den Bestimmungen über die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) liegt als selbstverständlich, sogar als erwünscht, zugrunde, dass auch Personen, die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet haben, zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden können, um ihre politischen Erfahrungen für die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen." Gleiches dürfte nach Auffassung der Kammer auch für die Vorschrift des § 28 VwGO gelten, nach deren Abs. 1 Satz 1 die Kreise und kreisfreien Städten in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen, auf denen jedenfalls nach baden-württembergischer Praxis regelmäßig auch [partei-]politisch aktive Mitglieder von Gemeinderäten oder etwa frühere Bürgermeister zu finden sind).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20

    Befangenheit; Naturschutzvereinigung; Selbstanzeige; Vereinmitgliedschaft

    Demgemäß ist die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei für sich allein von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2011 - 1 B 21.11 -, juris Rn. 1 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 22.2.1960 - 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1 = juris Rn. 1).
  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1206/17

    Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines

    Mit der Richtlinienänderung ist das gemeinsame Interesse aller dieser Gruppenmitglieder betroffen, d. h. der Kläger, der diese Gruppe als Interessensvertreter in der Regionalversammlung vertritt, hebt sich nicht aufgrund individueller Interessen von der Gruppe ab (auch nicht dadurch, dass er im Rahmen seiner beruflichen Stellung als Rechtsanwalt die NPD vertritt), sodass nur das Interesse dieser Bevölkerungsgruppe betroffen ist(vgl. allgemein dazu, dass die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei für sich allein von vorneherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, BVerwG, Beschluss vom 29.09.2011 -1 B 21/11-, juris zu §§ 54 Abs. 1 VwGO, 42 Abs. 2 ZPO).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 03.06.2011 - 1 B 21/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,35825
VG Schleswig, 03.06.2011 - 1 B 21/11 (https://dejure.org/2011,35825)
VG Schleswig, Entscheidung vom 03.06.2011 - 1 B 21/11 (https://dejure.org/2011,35825)
VG Schleswig, Entscheidung vom 03. Juni 2011 - 1 B 21/11 (https://dejure.org/2011,35825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5, EMRK Art. 3, EMRK Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 13
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Suspensiveffekt, Aufnahmebedingungen, Existenzminimum, unmenschliche Behandlung, Konzept der normativen Vergewisserung

  • frsh.de PDF

    Dublin II

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 5 L 1096/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige

    Zwar sind an die Darlegung eines solchen Sonderfalles strenge Anforderungen zu stellen, doch ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO in diesen Fällen auch in Ansehung der Regelung in § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht generell unzulässig, vgl. BVerfG, a.a.O., S. 102; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2011 - 5 L 561/11.A - VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 1 B 21/11 -, www.asyl.net; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 B 1/11 -, Juris; VG Gießen, Beschluss vom 10. März 2011 - 1 L 468/11.GI.A -, Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 9 B 101/11 -, Juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 7 G 3911/07.A -, Juris; VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, Juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, Juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 16. Juni 2008 6 B 18/08 -, Juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, Juris; VG Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, Juris.

    Insbesondere bestehen Bedenken, ob der Antragsteller seine Asylgründe in Italien noch uneingeschränkt vorbringen kann oder ob ihm dies dort nicht oder nur unter erheblichen, mit dem unions- bzw. völkerrechtlichen Standard unvereinbaren Einschränkungen möglich ist, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2011 - 5 L 561/11.A - VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 20 L 1920/10.A - Juris, unter Hinweis auf ECRE-Studie zur Dublin-II-Praxis, S. 3; Schweizerische Beobachtungstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Rückschaffung in den "sicheren Drittsaat" Italien, November 2009, www.beobachtungsstelle.ch/fileadmin/user.../ Bericht_DublinII-Italien.pdf (Stand: 22. Juni 2010); VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 1 B 21/11 -, www.asyl.net; VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. April 2011 - 7 L 303/11.WI.A - , www.asyl.net; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 9 B 101/11 -, Juris; i. E. ebenso VG Gießen, Beschluss vom 10. März 2011 - 1 L 468/11.GI.A -, Juris.

  • VG Minden, 01.09.2011 - 3 L 427/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung,

    Für Flüchtlinge, die ins Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben wurden, bedeutet dies jedoch auch, dass sie für ein gegebenenfalls noch in Deutschland durchzuführendes Klageverfahren nicht erreichbar sind (ebenso: VG Regensburg, B. vom 14.06.2011 - RN 7 E 11.301 89 - VG Schleswig-Holstein, B. vom 03.06.2011 - 1 B 21/11 - VG Braunschweig, B. vom 09.05.2011 - 7 B 58/11 - juris; VG Freiburg, B. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - , juris; VG Meiningen, B. vom 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Darmstadt, B. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.
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